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   BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17   

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https://dejure.org/2018,18737
BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17 (https://dejure.org/2018,18737)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2018 - XII ZB 391/17 (https://dejure.org/2018,18737)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - XII ZB 391/17 (https://dejure.org/2018,18737)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    §§ 1587 Abs. 2 BGB, § ... 3 Abs. 1 VersAusglG, § 1587 b Abs. 1 BGB, § 51 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 52 Abs. 3 VersAusglG, § 51 Abs. 1 VersAusglG, § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2, 3 FamFG, § 225 Abs. 2 FamFG, § 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG, § 18 Abs. 1 SGB IV, § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG, § 51 Abs. 3 VersAusglG, § 1587 a Abs. 3, 4 BGB, § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, § 51 Abs. 4 VersAusglG, §§ 20 bis 26 VersAusglG, § 51 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG, § 51 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG, § 18 SGB IV, § 20 VersAusglG, § 20 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 20 Abs. 1 VersAusglG, § 51 Abs. 1, 2 VersAusglG, § 44 SGB I, § 19 Abs. 3 VersAusglG, § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG

  • Wolters Kluwer

    Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; Ausgleich des dem Grunde und der Höhe nach unverfallbaren Teils des Anrechts in der Ausgangsentscheidung im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung

  • rewis.io

    Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts

  • ra.de
  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; Ausgleich des dem Grunde und der Höhe nach unverfallbaren Teils des Anrechts in der Ausgangsentscheidung im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Endgehaltsbezogenes Versorgungsanrecht im Abänderungsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Behandlung endgehaltsbezogener Versorgungsanrechte im Abänderungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschluss der Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1251
  • FamRZ 2018, 1233
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.06.2015 - XII ZB 495/12

    Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines

    Auszug aus BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
    Dann hat die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Vorrang gegenüber der Totalrevision nach § 51 Abs. 3 VersAusglG (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 12, 20).

    Aus diesem Grund war nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn hinsichtlich des nur zunächst mit seinem statischen Teil ausgeglichenen Anrechts nachträglich Unverfallbarkeit der Höhe nach eingetreten war (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 16).

    Einem solchen Vorbehalt käme nur deklaratorische Bedeutung zu (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 21).

    Der im Wertausgleich bei der Scheidung nicht ausgeglichene Bestandteil solcher Anrechte soll nach der Gesetzesbegründung jedenfalls nach § 20 Abs. 1 VersAusglG ausgeglichen werden können (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 18, 20 mwN).

    aa) Eine Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung eine wesentliche Wertveränderung erfahren hat (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 24).

    Dieser Grundsatz gilt auch für solche betrieblichen Anrechte aus endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen, die - wie hier - hinsichtlich ihrer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem öffentlichrechtlichen Ausgleich verschlossen waren (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 27 mwN).

    Eine Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG kann dann auf eine im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentliche Wertänderung eines solchen Anrechts gestützt werden (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 28).

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein endgehaltsbezogenes Versorgungsanrecht wegen seiner verfallbaren Einkommensdynamik nach altem Recht teilweise dem schuldrechtlichen Restausgleich vorbehalten war und ein im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentlicher Wertzuwachs dieses Anrechts mit der nachehezeitlich eingetretenen Unverfallbarkeit seiner Einkommensdynamik einhergeht (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 29 mwN).

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

    Auszug aus BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
    a) Die Behandlung der mit laufendem Rentenbezug und abnehmender Lebenserwartung einhergegangenen Barwertänderung der kapitalgedeckten Anrechte bei den Beteiligten zu 2 und 3 durch das Oberlandesgericht hält sich im Rahmen der durch den Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 (BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775) aufgestellten Grundsätze und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

    Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden

    Auszug aus BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
    d) Hinsichtlich der Berücksichtigung des Rententrends verweist der Senat auf seine nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangene Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 408/14 - juris Rn. 48 ff., 55).
  • BGH, 30.11.2016 - XII ZB 167/15

    Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum

    Auszug aus BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
    In dem Fall stünde es dem schuldrechtlichen Ausgleich noch offen (Senatsbeschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 167/15 - FamRZ 2017, 197 Rn. 19).
  • BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16

    Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen

    Auszug aus BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
    Dabei genügt die Wertänderung nur eines Anrechts (Senatsbeschluss vom 8. November 2017 - XII ZB 105/16 - FamRZ 2018, 176 Rn. 10).
  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 709/12

    Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das

    Auszug aus BGH, 09.05.2018 - XII ZB 391/17
    Der Wertunterschied nach Satz 1 ist wesentlich, wenn er mindestens zwei Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 709/12 - FamRZ 2013, 1289 Rn. 10).
  • BGH, 05.02.2020 - XII ZB 147/18

    Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller

    Anders als in den Fällen des § 225 Abs. 1 FamFG sind die Abänderungsmöglichkeiten nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nicht auf die in § 32 VersAusglG genannten Anrechte in den Regelsicherungssystemen beschränkt, sondern sie erfassen auch Anrechte der betrieblichen Altersversorgung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 391/17 - FamRZ 2018, 1233 Rn. 26 und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 24).

    c) Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, steht es einer auf wesentliche Wertänderungen eines betrieblichen Anrechts gestützten Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG auch nicht entgegen, dass bezüglich des gleichen Anrechts eine auf Dynamisierungsverfehlungen (§ 51 Abs. 3 VersAusglG) gestützte Totalrevision wegen der Sperrwirkung des § 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 391/17 - FamRZ 2018, 1233 Rn. 27 und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 29 ff.).

  • BGH, 24.04.2019 - XII ZB 185/16

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei

    Dann hat die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Vorrang gegenüber der Totalrevision nach § 51 Abs. 3 VersAusglG (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 391/17 - FamRZ 2018, 1233 Rn. 16 und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 12, 20).

    Verschließt - wie hier - § 51 Abs. 4 VersAusglG einen Einstieg in die Totalrevision nach neuem Recht unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 VersAusglG, kann die Ausgangsentscheidung auch in Fällen des erweiterten Splittings mit schuldrechtlichem Restausgleich gleichwohl abgeändert werden, wenn eine wesentliche Wertänderung des betrieblichen Anrechts eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG gestattet (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 391/17 - FamRZ 2018, 1233 Rn. 26 f. und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 28 f. mwN).

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein endgehaltsbezogenes Versorgungsanrecht wegen seiner verfallbaren Einkommensdynamik nach altem Recht teilweise dem schuldrechtlichen Restausgleich vorbehalten war und ein im Sinne von § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentlicher Wertzuwachs dieses Anrechts mit der nachehezeitlich eingetretenen Unverfallbarkeit seiner Einkommensdynamik einhergeht (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 391/17 - FamRZ 2018, 1233 Rn. 27 und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 29).

    Denn auch Anrechte, die unter der Geltung des alten Rechts aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnten, sind im Sinne des § 51 Abs. 1 VersAusglG "einbezogene Anrechte" mit der Folge, dass sie bei einer Totalrevision vollständig über § 51 Abs. 1 VersAusglG ausgeglichen werden können (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 391/17 - FamRZ 2018, 1233 Rn. 26 und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 27 mwN).

    Da in der Verbundentscheidung der der Höhe nach noch verfallbare Anteil des Anrechts konkludent (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 391/17 - FamRZ 2018, 1233 Rn. 22 und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 21 mwN) dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten wurde, kann die Antragstellerin insoweit noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 bis 26 VersAusglG geltend machen (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2018 - XII ZB 391/17 - FamRZ 2018, 1233 Rn. 24 und vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 14 mwN).

  • OLG Stuttgart, 27.07.2021 - 16 UF 55/21

    Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009

    Eine Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht kann nach § 51 Abs. 1 VersAusglG bei Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden, wobei auch Anrechte, die nicht dem Regelsicherungssystem angehören (§ 32 VersAusglG) davon erfasst werden (BGH FamRZ 2018, 1233).
  • OLG Karlsruhe, 28.05.2021 - 20 UF 62/20

    Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen

    Dabei genügt die Wertänderung nur eines Anrechts (BGH FamRZ 2018, 176 Rn. 10; BGH FamRZ 2018, 1233 Rn. 14; Wagner in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 225 FamFG, Rn. 9, jeweils m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 08.07.2021 - 10 UF 308/21

    Abänderung eines vor der Familienrechtsreform durchgeführten

    Mit dem Bundesgerichtshof und der Beschwerde ist der Senat zwar der Ansicht, dass auch in Fällen des erweiterten Splittings im Falle einer wesentlichen Wertänderung des betrieblichen Anrechts eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG möglich ist (FamRZ 2019, 1314 Rn. 17 ff.; FamRZ 2018, 1233 Rn. 26 f., FamRZ 2015, 1688 Rn. 28 f.).
  • AG Cham, 03.03.2021 - 1 F 533/20

    Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei Veränderung eines

    (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.05.2018, NJOZ 2018, 1525; BGH vom 24.04.2019, NZFam 2019, 676; Siede in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 51 VersAusglG, Randnummer 96 - 98).
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